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Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte

Informationen nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Sehr geehrter Antragsteller,

Sehr geehrte Antragstellerin,

im Folgenden informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Projektträger Jülich und die Baden-Württemberg Stiftung gGmbH und über die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlich im Sinne der DSGVO ist die:

Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
Kriegsbergstraße 42
70174 Stuttgart
Tel.: +49 (0)711 248 476-0
info@bwstiftung.de

Stellvertretende Geschäftsführerin im Projektbereich: Birgit Pfitzenmaier.

Der externe Ansprechpartner für den Datenschutz der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH ist:

Frank Grossmann
Grossmann GmbH
Hauptstraße 54
89160 Dornstadt
E-Mail: grossmann@bwstiftung.de

2. Welche Quellen und Daten werden genutzt?

Der Projektträger Jülich verarbeitet im Auftrag der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH personenbezogene Daten, die er im Rahmen der Beratung, des Antragsverfahrens sowie der Abwicklung des Vertrages und mit der Prüfung der Mittelverwendung von Ihnen erhält. Zudem verarbeitet der Projektträger Jülich im Auftrag der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH – soweit für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich – personenbezogene Daten, die von sonstigen Dritten zulässigerweise erhalten wurden.

Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag und -ort und Staatsangehörigkeit), und Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten). Darüber hinaus können dies auch Antragsdaten (z. B. Auszahlungsantrag), Daten zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen sowie andere vergleichbare Daten sein.

3. Wofür werden Ihre Daten verarbeitet (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Der Projektträger Jülich verarbeitet im Auftrag der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

4. Zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO)

Zudem unterliegen der Projektträger Jülich und die Baden-Württemberg Stiftung gGmbH diversen rechtlichen Verpflichtungen, d. h. gesetzlichen Anforderungen (z.B. Kreditwesengesetz, Geldwäschegesetz, Steuergesetze, Verwaltungsverfahrensgesetz, Strafgesetzbuch, Bürgerliches Gesetzbuch).

4.1. Zur Erfüllung eines Vertrages oder vorvertraglicher Maẞnahmen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. B DS-GVO)

Darüber hinaus verarbeitet der Projektträger Jülich im Auftrag der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH personenbezogene Daten, die für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen als Vertragspartei oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, die auf Ihre Anfrage erfolgen.

4.2. Wer bekommt Ihre Daten?

Innerhalb des Projektträgers Jülich und innerhalb der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH erhalten diejenigen Stellen Ihre Daten, die diese zur Vertragserfüllung und gesetzlichen Verpflichtungen brauchen.

Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb ist zunächst zu beachten, dass der Projektträger Jülich zur Verschwiegenheit über alle antragstellerbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet ist, von denen Kenntnis erlangt wird (Amtsgeheimnis, Bankgeheimnis). Personenbezogene Daten werden nur weitergegeben, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben des Projektträgers Jülich erforderlich ist, gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Projektträger Jülich und die Baden-Württemberg Stiftung gGmbH zur Erteilung einer Auskunft verpflichtet sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:

Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. für das Forschungsprogramm zuständige Ministerien auf Bundes- und Landesebene, Bundes- und Landesrechnungshof);

Von dem Projektträger Jülich eingesetzte Auftragsdatenverarbeiter nach Art. 28 DS-GVO. Dies sind Unternehmen in den Kategorien kreditwirtschaftliche Leistungen, IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikation und Beratung.

Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie dem Projektträger Jülich Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben bzw. für die Sie den Projektträger Jülich und die Baden-Württemberg Stiftung gGmbH vom Amtsgeheimnis bzw. Bankgeheimnis befreit haben.

5. Werden Ihre Daten veröffentlicht?

Bei dem Abschluss eines Forschungsvertrages ist der Projektträger Jülich im Auftrag der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH verpflichtet, Ihre Daten zu verwalten.

Im Falle der Gewährung einer Finanzierung ist der Projektträger Jülich ebenso wie die Baden-Württemberg Stiftung gGmbH berechtigt, das Thema des Vorhabens, den Vertragspartner und die ausführende Stelle, die für die Durchführung des Vorhabens verantwortliche Projektleitung (soweit nicht von der Bekanntgabe abgesehen werden soll), den Vertragszeitraum, die Höhe der Finanzierung zu veröffentlichen.

6. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Soweit erforderlich, verarbeitet und speichert der Projektträger Jülich im Auftrag der

Baden-Württemberg Stiftung gGmbH Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der Abwicklung des Vertrages, was beispielsweise auch die Anbahnung und Aufhebung eines Vertrages umfasst.

Darüber hinaus unterliegen der Projektträger Jülich und die Baden-Württemberg Stiftung gGmbH verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus der Haushaltsordnungen des Bundes sowie der Länder, dem Handelsgesetzbuch (HGB)^[1], und Vorgaben aus dem Europäischen Beihilferecht ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.

Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bis zu dreißig Jahre betragen können, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

7. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO sowie das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO).

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S.1 f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

8. Besteht für Sie eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Im Rahmen der Vertragsbeziehung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Beratung, die Antragsbearbeitung und die Umsetzung der Finanzierung sowie deren Evaluierung erforderlich sind oder zu deren Erhebung der Projektträger Jülich und die Baden-Württemberg Stiftung gGmbH gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten wird in der Regel die beantragte Finanzierung abgelehnt oder ein abgeschlossener Vertrag aufgehoben werden müssen.

[1] §§ 238, 257 Abs. 4 HGB

Our handling of your data and your rights

Information according to Art. 13, 14 and 21 of the General Data Protection Regulation (DS-GVO)

Dear Applicant,

in the following, we would like to inform you about the processing of your personal data by the Project Management Jülich and the Baden-Württemberg Stiftung gGmbH and about the claims and rights to which you are entitled under the data protection regulations.

1. Who is responsible for data processing and whom can you contact?

The responsible party within the meaning of the DSGVO is:

Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
Kriegsbergstraße 42
70174 Stuttgart
Tel.: +49 (0)711 248 476-0
info@bwstiftung.de

Deputy Managing Director in the Project Business: Birgit Pfitzenmaier.

The external data protection officer of BW-Stiftung gGmbH can be contacted at the address:

Frank Grossmann
Grossmann GmbH
Hauptstraße 54
89160 Dornstadt
E-Mail: grossmann@bwstiftung.de

2. What sources and data are used?

The Project Management Jülich processes personal data on behalf of the Baden-Württemberg Stiftung gGmbH that it receives from you in the course of the consultation, the application procedure as well as the processing of the contract and with the examination of the use of funds. In addition, the Project Management Jülich processes personal data on behalf of the Baden-Württemberg Stiftung gGmbH - insofar as this is necessary for the fulfilment of its tasks - which has been permissibly received from other third parties.

Relevant personal data are personal details (name, address and other contact details, date and place of birth and nationality), and identification data (e.g. ID card data). In addition, this may also be application data (e.g. withdrawal request), data for the fulfilment of contractual obligations and other comparable data.

3. What is your data processed for (purpose of processing) and on what legal basis?

Project Management Jülich processes personal data on behalf of the Baden-Württemberg Stiftung gGmbH in accordance with the provisions of the European Data Protection Regulation (DS-GVO).

4. For the fulfilment of legal obligations (Art. 6 para. 1 letter c DS-GVO).

In addition, the Project Management Jülich and the Baden-Württemberg Stiftung gGmbH are subject to various legal obligations, i.e. legal requirements (e.g. German Banking Act, Money Laundering Act, tax laws, Administrative Procedure Act, Criminal Code, Civil Code).

4.1. For the fulfilment of a contract or pre-contractual measures (Art. 6 para. 1 letter B DS-GVO).

In addition, Project Management Jülich processes personal data on behalf of the Baden-Württemberg Stiftung gGmbH that is necessary for the performance of a contract with you as a contracting party or for the implementation of pre-contractual measures that take place at your request.

4.2. Who receives your data?

Within the Project Management Jülich and within the Baden-Württemberg Stiftung gGmbH, those offices receive your data that need it for the fulfilment of contracts and legal obligations.

With regard to the transfer of data to recipients outside the Baden-Württemberg Stiftung gGmbH, it should first be noted that the Project Management Jülich is obliged to maintain confidentiality about all applicant-related facts and evaluations of which knowledge is obtained (official secrecy, bank secrecy). Personal data will only be disclosed if this is necessary for the fulfilment of the tasks of the Project Management Jülich, if this is required by legal provisions or if the Project Management Jülich and the Baden-Württemberg Stiftung gGmbH are obliged to provide information. Under these conditions, recipients of personal data may be, for example:

Public bodies and institutions (e.g. ministries responsible for the research programme at federal and state level, federal and state audit offices);

Commissioned data processors used by the Project Management Jülich in accordance with Art. 28 DS-GVO. These are companies in the categories of credit services, IT services, logistics, printing services, telecommunications and consulting.

Other data recipients may be those bodies for which you have given your consent to the Project Management Jülich to transfer data or for which you have released the Project Management Jülich and the Baden-Württemberg Stiftung gGmbH from the obligation of official secrecy or banking secrecy.

5. Will your data be published?

When a research contract is concluded, the Project Management Jülich is obliged to manage your data on behalf of the Baden-Württemberg Stiftung gGmbH.

If a financing is granted, the Project Management Jülich is entitled, as is the Baden-Württemberg Stiftung gGmbH, to publish the subject of the project, the contract partner and the implementing body, the project management responsible for the implementation of the project (unless disclosure is to be waived), the contract period, the amount of funding.

6. How long will your data be stored?

To the extent necessary, the Project Management Jülich processes and stores your personal data on behalf of the Baden-Württemberg Stiftung gGmbH, processes and stores your personal data for the duration of the execution of the contract, which also includes, for example, the initiation and termination of a contract.

In addition, the Project Management Jülich and the Baden-Württemberg Stiftung gGmbH are subject to various storage and documentation obligations, which result, among other things, from the budgetary regulations of the Federal Government and the countries, the German Commercial Code (HGB)^[1], and requirements under European state aid law. The periods specified there for storage and documentation are two to ten years.

Finally, the storage period is also assessed according to the statutory limitation periods, which can be up to thirty years, for example, according to §§ 195 ff. of the German Civil Code (BGB), whereby the regular limitation period is three years.

7. What data protection rights do you have?

Every data subject has the right to information according to Art. 15 DS-GVO, the right to rectification according to Art. 16 DS-GVO, the right to erasure according to Art. 17 DS-GVO and the right to restriction of processing according to Art. 18 DS-GVO. In addition, you have the right to lodge a complaint with a data protection supervisory authority (Art. 77 DS-GVO).

If your personal data is processed on the basis of legitimate interests pursuant to Art. 6 (1) sentence 1 f DSGVO, you have the right to object to the processing of your personal data pursuant to Art. 21 DSGVO, provided that there are grounds for doing so that arise from your particular situation.

8. Is there an obligation for you to provide data?

Within the framework of the contractual relationship, you only have to provide the personal data that is required for the consultation, the processing of the application and the implementation of the financing as well as its evaluation, or which the Project Management Jülich and the Baden-Württemberg Stiftung gGmbH are legally obliged to collect. Without this data, the requested funding will usually have to be rejected or a concluded contract will have to be cancelled.

[1] Sections 238, 257 (4) of the German Commercial Code (HGB)